Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Dieses Dokument wird nicht abgelegt, wird ausschließlich in elektronischer Form abgeschlossen, gilt nicht als schriftlicher Vertrag, wird in ungarischer Sprache abgefasst und verweist auf keinen Verhaltenskodex. Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Webshops sowie dessen Bestellungs- und Lieferungsprozessen stehen wir Ihnen unter den angegebenen Erreichbarkeiten zur Verfügung.

Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf die Rechtsverhältnisse auf der Website des Dienstleisters (https://webshop.bock.hu) und auf deren Subdomains. Diese AGB sind ständig auf der Website webshop.bock.hu/altalanos-szerzodesi-feltetelek erreichbar und kann unter Download heruntergeladen werden.

1. Angaben zum Dienstleister

Name des Dienstleisters: Bock Panzió Kft.
Sitz des Dienstleisters (und zugleich Ort der Beschwerdebearbeitung): 7773 Villány, Batthyány u. 15
Erreichbarkeit des Dienstleisters, regelmäßig benutzte E-Mail-Adresse für den Kontakt mit den Nutzern: webshop@bock.hu
Handelsregisternummer: 02-09-071153
Steuernummer: 13855264-2-02
Name der Registrierungsbehörde: Gericht Pécs als Handelsgericht
Telefon: +36 72 492 919, +36 30 9975 600
Vertragssprache: ungarisch

Name, Adresse und E-Mail-Adresse des Webhosters:
Bábelhal Webstudio Kft.
8360 Keszthely, Honvéd utca 17/2
Telefon: +36 83 777 603
E-Mail:info@babelhal.hu

2. Grundsätzliche Bestimmungen

• 2.1. Für die in diesen AGB nicht geregelten Fragen sowie die Auslegung dieser AGB gilt ungarisches Recht, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. V/2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch („Ptk.“), des Gesetzes Nr. CVIII/2001 über bestimmte Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft („Elker. tv.“) sowie der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die ausführlichen Regeln von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die verbindlichen Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind für die Parteien auch ohne gesonderte Anführung maßgeblich.
• 2.2. Diese AGB sind ab dem 23. März 2017 gültig und bleiben bis auf Widerruf in Kraft. Der Dienstleister ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern. Die Änderungen werden vom Dienstleister 11 (elf) Tage vor deren Inkrafttreten auf der Website veröffentlicht. Die Nutzer nehmen mit der Nutzung der Website an, dass alle Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website automatisch für sie gelten.
• 2.3. Der Nutzer anerkennt für den Fall, dass er die vom Dienstleister betriebene Website besucht oder deren Inhalt auf welche Art auch immer liest – auch dann, wenn er kein registrierter Nutzer der Website ist – die Festlegungen der AGB für sich als verbindlich. Nimmt der Nutzer die Bedingungen nicht an, ist er nicht berechtigt, sich den Inhalt der Website anzuschauen.
• 2.4. Der Dienstleister behält sich alle Rechte im Hinblick auf die Website, deren Teile und die dort gezeigten Inhalte sowie die Verbreitung der Website vor. Keine auf der Website erscheinenden Inhalte oder Teile davon dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters heruntergeladen, elektronisch gespeichert, bearbeitet oder verkauft werden.

3. Registrierung/Kauf

• 3.1. Der Nutzer erklärt mit seinem Kauf/seiner Registrierung auf der Website, die Bedingungen dieser AGB und der auf der Website veröffentlichten Datenschutzgrundsätze kennengelernt zu haben und anzunehmen sowie seine Einwilligung zu den Datenverarbeitungen zu erteilen.
• 3.2. Der Nutzer hat beim Kauf/bei der Registrierung seine eigenen, tatsächlichen Daten anzugeben. Im Falle von beim Kauf/bei der Registrierung angegebenen falschen oder zu anderen Personen gehörenden Daten ist der zustande kommende elektronische Vertrag nichtig. Der Dienstleister haftet nicht, wenn der Nutzer im Namen und mit den Daten einer anderen Person seine Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
• 3.3. Der Dienstleister haftet nicht für Lieferverzüge bzw. sonstige Probleme oder Mängel, die auf vom Nutzer falsch und/oder nicht genau angegebenen Daten zurückzuführen sind.
• 3.4. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden daraus, wenn der Nutzer sein Passwort vergisst oder das Passwort unbefugten Personen aus einem Grund zugänglich wird, der nicht vom Dienstleister zu vertreten ist.

4. Umfang der zum Kauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen

• 4.1. Die angezeigten Produkte können ausschließlich online bestellt werden. Die im Hinblick auf die Produkte angezeigten Preise verstehen sich in HUF, enthalten die gesetzliche USt, enthalten allerdings die Gebühr für die Hauslieferung nicht. Gesonderte Verpackungskosten werden nicht berechnet.
• 4.2. Im Webshop werden vom Dienstleister der Name und die Beschreibung der Produkte ausführlich angegeben und es wird auch jeweils ein Foto vom Produkt angezeigt. Die auf dem Datenblatt der Produkte angezeigten Bilder können vom Wirklichen abweichen und können als Illustration angeführt werden. Wir haften nicht für Differenzen zwischen dem im Webshop angezeigten Bild und dem tatsächlichen Aussehen des Produkts.
• 4.3. Der Dienstleister kann die Bestellung von alkoholhaltigen Produkten nur bei Bestellern über 18 Jahre erfüllen. Bei Lieferung wird der Kunde identifiziert.
• 4.4. Wird ein Aktionspreis eingeführt, so wird der Dienstleister die Nutzer in vollem Umfang über die Aktion und deren genauen Zeitraum informieren.
• 4.5. Werden trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters falsche Preise im Webshop angezeigt, insbesondere offensichtlich unrichtige, z. B. vom wohlbekannten, allgemein anerkannten oder geschätzten Preis des Produktes wesentlich abweichende oder eventuell aus einem Systemfehler angezeigte Preise in Höhe von 0 HUF oder 1 HUF, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern, sondern kann eine Lieferung zum richtigen Preis anbieten, wobei der Kunde in Kenntnis des richtigen Preises von seiner Kaufabsicht zurücktreten kann.
• 4.6. Bei einem falschen Preis besteht eine auffällig unverhältnismäßige Wertdifferenz zwischen dem tatsächlichen und dem angegebenen Preis des Produkts, die von einem Durchschnittsverbraucher sofort wahrzunehmen ist. Gemäß dem Gesetz Nr. V/2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch („Ptk.“) kommt der Vertrag durch den gegenseitigen und übereinstimmenden Ausdruck des Willens der Parteien zustande. Können sich die Parteien in den Vertragsbedingungen nicht einigen, das heißt, es gibt keine Erklärung, die den Willen der Parteien gegenseitig und übereinstimmend ausdrückt, so kann man über keinen auf gültige Weise zustande gekommenen Vertrag sprechen, aus dem Rechte und Pflichten entstehen würden. Demnach gilt eine zum falschen/unrichtigen Preis bestätigte Bestellung als ein nichtiger Vertrag.

5. Bestellvorgang

• 5.1. Der Nutzer meldet sich nach der Registrierung im Webshop an oder kann mit dem Kauf auch ohne Registrierung beginnen.
• 5.2. Der Nutzer stellt die Anzahl des/der zu erwerbenden Produkts/Produkte ein.
• 5.3. Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Korb. Der Nutzer kann sich den Inhalt des Korbs jederzeit durch Anklicken des „Korb“-Symbols ansehen.
• 5.4. Möchte der Nutzer keine weiteren Produkte kaufen, prüft er die Anzahl des zu erwerbenden Produkts. Der Nutzer kann den Inhalt des Korbs durch Anklicken des Symbols „Löschen – X“ löschen. Zur endgültigen Festlegung der Menge klickt der Nutzer auf das Symbol „Korb aktualisieren“.
• 5.5. Der Nutzer wählt die Lieferadresse und die Lieferungs-/Zahlungsart aus – diese kann folgende Typen haben:

• • 5.5.1. Zahlungsarten:

Zahlung per Nachnahme: Wird das bestellte Produkt mit einem Kurierdienst ausgeliefert, so besteht für den Nutzer die Möglichkeit, den Endbetrag der Bestellung bei Übernahme des/der bestellten Produkts/Produkte dem Kurier in bar zu übergeben.

Per Überweisung: Der Nutzer hat den Gegenwert der bestellten Produkte innerhalb von 3 Tagen auf das in der Bestätigungs-E-Mail angeführte Bankkonto zu überweisen. Nach Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, das/die Produkt(e) auf die von ihm bestimmte Weise zu übernehmen.

Online per Bankkarte: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Gesamtwert der Bestellung online, per Bankkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Dienstleister in Anspruch genommenen Finanzdienstleisters (PayPal, CIB Bank) zu bezahlen.

• 5.5.2. Versandkosten:

Bestellung im Inland, per Kurierdienst:

 
Kostenloser Versand:

Bestellung im Inland bei Übernahme an einem „Posta-Punkt“:

Lieferung ins Ausland:

• 5.6. Treten im Webshop Fehler oder Mängel bei den Produkten oder den Preisen auf, behalten wir uns das Recht auf Berichtigung vor. In einem solchen Fall werden wir den Kunden nach Erkennung bzw. Änderung des Fehlers sofort über die neuen Daten informiert. Der Nutzer kann danach die Bestellung noch einmal bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.
• 5.7. Der zu bezahlende Endbetrag beinhaltet alle Kosten auf Grundlage der Summierung der Bestellung und des Bestätigungsschreibens. Die Rechnung ist im Paket enthalten. Der Nutzer hat das Paket bei der Zustellung vor dem Kurier zu prüfen und bei eventuellen auf den Produkten oder der Verpackung bemerkten Beschädigungen die Aufnahme eines Protokolls zu verlangen sowie ist er bei einer Beschädigung nicht verpflichtet, das Paket zu übernehmen. Der Dienstleister nimmt keine nachträglichen Reklamationen ohne Protokoll an! Pakete werden werktags zwischen 8 und 17 Uhr zugestellt.
• 5.8. Nach Angabe der Daten kann der Nutzer seine Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ abschicken, allerdings kann er vorher die angegebenen Daten noch einmal prüfen bzw. auch eine Anmerkung zur Bestellung übermitteln oder uns per E-Mail seine sonstigen Wünsche im Zusammenhang mit der Bestellung signalisieren.
• 5.9. Berichtigung von Eingabefehlern: Der Nutzer kann vor Abschluss des Bestellvorgangs immer zur vorherigen Phase zurückgehen und die eingegebenen Daten korrigieren.
• 5.10. Der Nutzer erhält nach Abschicken der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Geht die Bestätigung nicht innerhalb der vom Abschicken der Bestellung des Nutzers gerechneten, von der Art der Dienstleistung abhängigen, zumutbaren Zeit, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden beim Nutzer ein, so wird der Nutzer von der Angebotsbindung oder der Vertragspflicht befreit. Die Bestellung und deren Bestätigung gilt dann als beim Dienstleister bzw. dem Nutzer eingegangen, wenn diese ihm zugänglich wird. Die Haftung des Dienstleisters für die Bestätigung ist ausgeschlossen, wenn die Bestätigung deswegen nicht rechtzeitig eingeht, weil der Nutzer eine falsche E-Mail-Adresse bei der Registrierung angegeben hat oder weil er wegen der Überfüllung des Speicherplatzes seiner Mailbox keine Nachrichten mehr empfangen kann.

6. Bearbeitung und Erfüllung von Bestellungen

• 6.1. Die Bestellungen werden in den Öffnungszeiten bearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, Bestellungen auch außerhalb der als Bearbeitungszeiten der Bestellung angegebenen Zeitpunkte abzugeben; wenn dies nach Ablauf der Arbeitszeit erfolgt, wird diese am darauffolgenden Tag bearbeitet. Der Kundendienst des Dienstleisters bestätigt in jedem Fall elektronisch, wann die Bestellung erfüllt werden kann.
• 6.2. Die allgemeine Erfüllungsfrist ist wie folgt:
  • in Ungarn 2–6 Arbeitstage,
  • in Europa 1 Woche.
• 6.3. Auf Grundlage des Kaufvertrages ist der Dienstleister zur Übertragung des Eigentumsrechts an der Sache und der Nutzer zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Übernahme der Sache verpflichtet.
• 6.4. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer verpflichtet sich, die Sache an den Käufer zukommen zu lassen, so geht die Gefahr dann auf den Käufer über, wenn der Käufer oder der von ihm bestimmte Dritte die Sache in Besitz nimmt. Die Gefahr geht bei Übergabe an den Spediteur über, wenn der Spediteur vom Käufer beauftragt wurde, vorausgesetzt, dass der Spediteur nicht vom Verkäufer empfohlen wurde.
• 6.5. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, so hat der Verkäufer (gemäß diesen AGB: Dienstleister), sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, die Sache unverzüglich nach Abschluss des Vertrages, jedoch spätestens innerhalb von dreißig Tagen dem Käufer (Verbraucher) zur Verfügung zu stellen.
• 6.6. Bei einem Verzug des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Leistet der Verkäufer keine Erfüllung innerhalb der Nachfrist, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
• 6.7. Der Nutzer ist ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
  a) der Dienstleister die Erfüllung des Vertrages verweigert hat; oder
  b) der Vertrag gemäß der Vereinbarung der Parteien oder auf Basis der erkennbaren Zweckbestimmung der Dienstleistung zur Erfüllungszeit – und nicht zu einem anderen Zeitpunkt – hätte erfüllt werden müssen.
• 6.8. Erfüllt der Dienstleister eine vertragliche Pflicht deswegen nicht, weil das im Vertrag festgelegte Produkt nicht zur Verfügung steht, hat er den Nutzer darüber unverzüglich zu informieren und den vom Nutzer bezahlten Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

7. Rücktrittsrecht

• 7.1. Im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die ausführlichen Regeln von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des bestellten Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurückschicken. Wenn diese Information nicht erteilt wird, ist der Verbraucher berechtigt, sein Rücktrittsrecht für 1 Jahr auszuüben.
• 7.2. Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts läuft mit dem Ablauf von 14 Tagen nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher oder der von ihm bestimmte, vom Spediteur abweichende Dritte das Produkt übernimmt.
• 7.3. Der Verbraucher kann von seinem Rücktrittsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produktes Gebrauch machen.
• 7.4. Die Kosten für die Rücksendung des Produkts sind vom Verbraucher zu tragen, das Unternehmen hat es nicht übernommen, diese Kosten zu tragen.
• 7.5. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts wird der Verbraucher außer den Kosten für die Rücksendung des Produkts durch keine anderen Kosten belastet, allerdings kann der Dienstleister verlangen, materielle Schäden aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu ersetzen.
• 7.6. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher bei nicht vorgefertigten Produkten, die gemäß Anweisung des Verbrauchers oder auf sein ausdrückliches Ersuchen hin hergestellt wurden oder bei Produkten, die eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten sind, nicht zu.
• 7.7. Der Verbraucher kann von seinem Rücktrittsrecht ebenfalls keinen Gebrauch machen:
  • a. bei verderblichen Produkten oder Produkten, die ihre Qualität für kurze Zeit behalten;
  • b. bei Produkten in geschlossener Verpackung, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach dem Öffnen nach der Übergabe nicht zurückgeschickt werden können (z. B. Weine, sonstige Getränke);
  • c. bei Produkten, die aufgrund ihres Charakters nach der Übergabe untrennbar mit anderen Produkten vermischt werden;
  • d. bei alkoholhaltigen Getränken, deren tatsächlicher Wert auf eine Weise, die durch das Unternehmen nicht beeinflusst werden kann, von Marktschwankungen abhängt und dessen Preis durch die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde, aber der Vertrag erst nach dreißig Tagen nach dem Vertragsabschluss erfüllt wurde;
  • e. bei Werkverträgen, bei denen das Unternehmen den Verbraucher auf ausdrückliches Ersuchen des Verbrauchers zur Durchführung von dringenden Reparatur- oder Wartungsarbeiten aufsucht.
• 7.8. Der Dienstleister hat nach dem Wiedererhalt des Produktes oder nach Erhalt der Rücktrittserklärung im Sinne der oben genannten Rechtsvorschriften unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen den ausgezahlten Betrag einschließlich Liefergebühr dem Verbraucher zurückzuerstatten.
• 7.9. Bei der Rückerstattung wird eine mit der bei der ursprünglichen Transaktion angewandten Zahlungsart übereinstimmende Zahlungsart angewandt, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Inanspruchnahme einer anderen Zahlungsart; der Verbraucher wird durch die Anwendung dieser Zahlungsart durch keine Mehrkosten belastet.
• 7.10. Der Verbraucher hat die Waren ohne unbegründete Verzögerung, jedoch auf keinen Fall später als 14 Tage nach Übermittlung der Verständigung über den Rücktritt vom Vertrag an den Dienstleister zurückzuschicken oder an der Adresse des Dienstleisters abzugeben.
• 7.11. Es reicht aus, wenn der Verbraucher bei einem schriftlichen Rücktritt die Rücktrittserklärung innerhalb von 14 Tagen übermittelt.
• 7.12. Die Frist wird vom Verbraucher dann gewahrt, wenn er das/die Produkt(e) vor Ablauf des 14-Tage-Zeitraums zurückschickt oder übergibt.
• 7.13. Der Verbraucher trägt nur die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts, es sei denn, das Unternehmen hat es übernommen, diese Kosten zu tragen.
• 7.14. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten daraus zu ersetzen, dass der Verbraucher eine andere als die vom Dienstleister angebotene, günstigste gewöhnliche Lieferart gewählt hat.
• 7.15. Der Verbraucher haftet nur dann für eine Wertminderung der Waren, wenn diese wegen einer Verwendung eingetreten ist, die von der Verwendung, die für die Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktion der Waren erforderlich ist, abweicht.
• 7.16. Der Dienstleister kann die Rückerstattung zurückhalten, solange er die Waren nicht zurückbekommen hat oder der Verbraucher nicht bewiesen hat, dass er diese zurückgeschickt hat: von diesen beiden Zeitpunkten ist der frühere Zeitpunkt zu berücksichtigen.
• 7.17. Möchte der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, kann er dies unter den Kontaktmöglichkeiten des Dienstleisters schriftlich (auch mittels des beigefügten Datenformulars) oder telefonisch signalisieren. Wenn dies per Post signalisiert wird, wird der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post und bei telefonischer Signalisierung der Zeitpunkt des Anrufs berücksichtigt. Bei einer Signalisierung per Post wird vom Dienstleister eine Signalisierung als eingeschriebene Sendung, als Paket akzeptiert. Der Verbraucher kann das bestellte Produkt per Post oder mit Hilfe eines Kurierdienstes dem Dienstleister zurückschicken.
• 7.18. Der Verbraucher hat besonders auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts zu achten, nämlich sind Schäden aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch vom Verbraucher zu ersetzen!
• 7.19. Die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die ausführlichen Regeln von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist hier zu erreichen.
• 7.20. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier zu erreichen.
• 7.21. Der Verbraucher kann dem Dienstleister auch andere Beschwerden unter den Erreichbarkeiten nach diesen AGB anzeigen.
• 7.22. Das Rücktrittsrecht steht nur Nutzern zu, die gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Verbraucher gelten.
• 7.23. Das Rücktrittsrecht steht Unternehmen, d. h., Personen, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbstständigen Beschäftigung oder Geschäftstätigkeit handeln, nicht zu.
• 7.24. Vorgang der Ausübung des Rücktrittsrechts:
  • 7.24.1. Wenn der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte, hat er seine Rücktrittsabsicht unter den Erreichbarkeiten des Dienstleisters zu signalisieren.
  • 7.24.2. Der Verbraucher übt sein Rücktrittsrecht rechtzeitig aus, wenn er seine Rücktrittserklärung vor Ablauf des 14. Tages nach Erhalt des Produkts übermittelt. Bei einem schriftlichen Rücktritt reicht es aus, nur die Rücktrittserklärung innerhalb von 14 Tagen zu übermitteln. Bei einer Signalisierung per Post wird das Datum der Aufgabe zur Post und bei einer Verständigung per E-Mail oder Telefax wird der Zeitpunkt der Absendung der E-Mail bzw. des Fax berücksichtigt.
  • 7.24.3. Der Verbraucher hat bei einem Rücktritt das bestellte Produkt ohne Verzögerung, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Übermittlung seiner Rücktrittserklärung zurückzuschicken. Die Frist gilt als gewahrt, wenn Sie das Produkt vor dem Ablauf der 14-Tage-Frist verschicken (d. h., das Produkt muss nicht innerhalb von 14 Tagen ankommen). Die Kosten im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Waren wegen der Ausübung des Rücktrittsrechts sind vom Besteller zu tragen.
  • 7.24.4. Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten daraus zu ersetzen, dass der Verbraucher eine andere als die vom Dienstleister angebotene, günstigste gewöhnliche Lieferart gewählt hat. Der Verbraucher kann von seinem Rücktrittsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produktes Gebrauch machen.
  • 7.24.5. Beim Kauf mehrerer Produkte kann der Käufer, wenn die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des zuletzt gelieferten Produkts bzw. bei einem Produkt, das aus mehreren Losen oder Stücken besteht, nach Erhalt des zuletzt zugestellten Loses oder Stücks vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

8. Gewährleistung

Mangelhafte Erfüllung

Der Verpflichtete erbringt die Leistung mangelhaft, wenn die Dienstleistung zum Erfüllungszeitpunkt die vertraglich oder gesetzlich festgelegten Qualitätsanforderungen nicht erfüllt. Der Verpflichtete erbringt die Leistung nicht mangelhaft, wenn der Berechtigte den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt hat oder kennen musste.

In einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen ist die Klausel nichtig, die von den Bestimmungen dieses Abschnitts über die Sachmängelhaftung und die Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

Sachmängelhaftung

• 8.1. In welchem Fall kann der Verbraucher von seinem Recht auf Sachmängelhaftung Gebrauch machen?
  • Der Nutzer kann bei einer mangelhaften Erfüllung des Dienstleisters einen Mängelhaftungsanspruch gegenüber dem Dienstleister gemäß den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
• 8.2. Welche Rechte stehen dem Nutzer auf Grundlage seines Mängelhaftungsanspruchs zu?
  • Der Nutzer kann – nach seiner Wahl – die folgenden Mängelhaftungsansprüche stellen: eine Ausbesserung oder einen Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung dieses vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder wäre für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs mit unverhältnismäßigem Mehraufwand verbunden. Hat der Nutzer keine Ausbesserung oder keinen Austausch verlangt bzw. diese nicht verlangen können, so kann er eine anteilige Herabsetzung der Gegenleistung verlangen oder kann auch den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst ausbessern bzw. andere ausbessern lassen oder – als letztes Mittel – auch vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer kann von einem gewählten Mängelhaftungsrecht auch zu einem anderen wechseln, aber die Kosten für einen solchen Wechsel sind von ihm zu tragen, es sei denn, dies war begründet oder durch das Unternehmen bedingt.
• 8.3. Bis wann kann der Nutzer seinen Mängelhaftungsanspruch geltend machen?
  • Der Nutzer hat den Mangel nach der Entdeckung unverzüglich, jedoch nicht später als zwei Monate nach der Entdeckung des Mangels mitzuteilen. Zugleich werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie Ihre Mängelhaftungsrechte nach der Verjährungsfrist von zwei Jahren nach der Erfüllung des Vertrages nicht mehr geltend machen können.
• 8.4. Gegenüber wem können Sie Ihren Mängelhaftungsanspruch geltend machen?
  • Der Nutzer kann seinen Mängelhaftungsanspruch gegenüber dem Dienstleister geltend machen.
• 8.5. Welche anderen Voraussetzungen gibt es für die Geltendmachung Ihrer Mängelhaftungsrechte?
  • Innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllung hat die Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Sachmängelhaftung über die Mitteilung des Mangels hinaus keine anderen Voraussetzungen, wenn der Nutzer nachweist, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung durch das Unternehmen gewährt wurde, das den Webshop betreibt. Nach sechs Monaten nach der Erfüllung hat jedoch der Nutzer nachzuweisen, dass der vom Nutzer entdeckte Mangel auch bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.

Produkthaftung

• 8.6. In welchem Fall kann der Nutzer von seinem Recht auf Sachmängelhaftung Gebrauch machen?
  • Beim Mangel einer beweglichen Sache (Produkt) kann der Nutzer – nach seiner Wahl – einen Mängelhaftungs- oder einen Produkthaftungsanspruch geltend machen.
• 8.7. Welche Rechte stehen dem Nutzer auf Grundlage seines Produkthaftungsanspruchs zu?
  • Als Produkthaftungsanspruch kann der Nutzer nur eine Ausbesserung oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.
• 8.8. In welchem Fall gilt das Produkt als mangelhaft?
  • Das Produkt ist mangelhaft, wenn es die beim Inverkehrbringen geltenden Qualitätsanforderungen nicht erfüllt oder wenn es nicht über die Eigenschaften verfügt, die in der vom Hersteller gegebenen Beschreibung angeführt sind.
• 8.9. Bis wann kann der Nutzer seinen Produkthaftungsanspruch geltend machen?
  • Der Nutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren nach dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieses Recht.
• 8.10. Gegenüber wem und mit welchen sonstigen Bedingungen können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?
  • Sie können Ihren Produkthaftungsanspruch nur gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Der Mangel des Produkts ist bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs vom Nutzer nachzuweisen.
• 8.11. In welchem Fall wird der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produkthaftungspflicht befreit?
  • Der Hersteller (Vertreiber) wird nur dann von seiner Produkthaftungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass
    – er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder
    – der Mangel nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
    – der Mangel des Produkts auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorgabe zurückzuführen ist.
    Der Hersteller (Vertreiber) hat für die Befreiung nur eine Ursache nachzuweisen.
    Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie wegen desselben Mangels keinen Mängelhaftungs- und Produkthaftungsanspruch gleichzeitig, parallel zueinander geltend machen können. Allerdings können sie bei erfolgreicher Geltendmachung Ihres Produkthaftungsanspruchs Ihren Mängelhaftungsanspruch bezüglich des ausgetauschten Produkts bzw. des ausgebesserten Teils gegenüber dem Hersteller geltend machen.
• 8.12. Der Dienstleister leistet keine Gewähr für Schäden, die auf mangelhafte oder fahrlässige Bedienung oder übermäßige Beanspruchung bzw. von den festgelegten abweichenden Einwirkungen bzw. einen sonstigen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte nach dem Gefahrenübergang zurückzuführen sind.

9. Vorgehen beim Gewährleistungsanspruch

• 9.1. Im Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen kann die Vereinbarung der Parteien von den Bestimmungen der Verordnung nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.
• 9.2. Es obliegt dem Verbraucher, den Abschluss des Vertrages nachzuweisen (mit einer Rechnung oder auch nur mit einer Quittung).
• 9.3. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Gewährleistungsanspruchs sind vom Dienstleister zu tragen (§ 6:166 Ptk.).
• 9.4. Der Dienstleister hat über den bei ihm gemeldeten Gewährleistungs- oder Garantieanspruchs des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen.
• 9.5. Die Kopie des Protokolls ist unverzüglich, nachweisbar dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen.
• 9.6. Kann sich der Dienstleister zur Erfüllbarkeit des Gewährleistungs- oder Garantieanspruchs des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht äußern, hat er den Verbraucher von seinem Standpunkt – bei Abweisung des Anspruchs auch unter Angabe des Grundes für die Abweisung und der Möglichkeit, dass der Verbraucher sich an eine Schlichtungsstelle wenden kann – innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachweisbar zu verständigen.
• 9.7. Der Dienstleister hat das Protokoll für drei Jahre nach dessen Erstellung aufzubewahren und auf Ersuchen der Kontrollbehörde vorzulegen.
• 9.8. Der Dienstleister hat sich zu bemühen, die Ausbesserung oder den Austausch höchstens innerhalb von fünfzehn Tagen durchzuführen.

10. Sonstige Bestimmungen

• 10.1. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflicht Mitwirkende in Anspruch zu nehmen. Für das rechtswidrige Verhalten der Mitwirkenden haftet er in vollem Umfang so, als ob er das rechtswidrige Verhalten selbst ausgeübt hätte.
• 10.2. Wird jeglicher Teil dieser AGB ungültig, unrechtmäßig oder undurchsetzbar, betrifft dies die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile nicht.
• 10.3. Übt der Dienstleister sein ihm gemäß diesen AGB zustehendes Recht nicht aus, so kann diese Nichtausübung eines Rechts nicht als Verzicht auf das jeweilige Recht interpretiert werden. Jeglicher Verzicht auf ein Recht ist nur mit einer ausdrücklich diesbezüglichen schriftlichen Erklärung gültig. Für den Fall, dass der Dienstleister einmal nicht streng auf einer wesentlichen Bedingung oder Bestimmung dieser AGB beharrt, bedeutet nicht, dass er darauf verzichtet, im Späteren auf der strengen Einhaltung der jeweiligen Bedingung oder Bestimmung zu beharren.
• 10.4. Der Dienstleister und der Nutzer werden versuchen, Streitfragen auf friedlichem Wege beizulegen.

11. Beschwerdebearbeitung

• • 11.1. Das Ziel unseres Webshops ist es, alle Bestellungen in der entsprechenden Qualität, bei voller Zufriedenheit des Bestellers zu erfüllen. Hat der Nutzer trotzdem eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung, so kann er seine Beschwerde unter der oben angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder auch per Post mitteilen.
  • 11.2. Mündliche Beschwerden werden vom Dienstleister sofort geprüft und nach Bedarf behoben. Ist der Käufer mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder kann die Beschwerde nicht sofort untersucht werden, wird vom Dienstleister über die Beschwerde und seinen Standpunkt dazu unverzüglich ein Protokoll angefertigt und eine Kopie des Protokolls wird dem Kunden übergeben.
  • 11.3. Schriftliche Beschwerden werden vom Dienstleister innerhalb von 30 Tagen beantwortet. Sein Standpunkt zur Ablehnung der Beschwerde wird auch begründet. Das Protokoll über die Beschwerde und die Kopie der Antwort werden vom Dienstleister für fünf Jahre aufbewahrt und auf Ersuchen der kontrollierenden Behörden vorgelegt.
  • 11.4. Sie werden informiert, dass Sie bei Ablehnung Ihrer Beschwerde das Verfahren einer behördlichen Stelle oder einer Schlichtungsstelle wie folgt veranlassen können:
  • 11.5. Der Verbraucher kann sich mit seiner Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden:

Gemäß der Regierungsverordnung Nr. 387/2016 (XII. 2.) über die Bestimmung der Verbraucherschutzbehörde geht in der ersten Instanz das Kreisamt bzw. das für den Komitatssitz zuständige Kreisamt und in der zweiten Instanz mit landesweiter Zuständigkeit das Regierungsamt des Komitats Pest vor. Erreichbarkeiten der Kreisämter: http://jarasinfo.gov.hu

• 11.6. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, sich mit seiner Beschwerde an eine Schlichtungsstelle zu wenden, die wie folgt erreicht werden kann:

Bács-Kiskun Megyei Békéltető Testület
Címe: 6000 Kecskemét, Árpád krt. 4.
Telefonszáma: (76) 501-525, (76) 501-500
Fax száma: (76) 501-538
Név: Mátyus Mariann
E-mail cím: bkmkik@mail.datanet.hu

Baranya Megyei Békéltető Testület
Címe: 7625 Pécs, Majorossy Imre u. 36.
Levelezési címe: 7602 Pécs, Pf. 109.
Telefonszáma: (72) 507-154
Fax száma: (72) 507-152
Név: Dr. Bodnár József
E-mail cím: bekelteto@pbkik.hu

Békés Megyei Békéltető Testület
Címe: 5601 Békéscsaba, Penza ltp. 5.
Telefonszáma: (66) 324-976, 446-354, 451-775
Fax száma: (66) 324-976
Név: Dr. Bagdi László
E-mail cím: bmkik@bmkik.hu

Borsod-Abaúj-Zemplén Megyei Békéltető Testület
Címe: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
Telefonszáma: (46) 501-091, 501-870
Fax száma: (46) 501-099
Név: Dr. Tulipán Péter
E-mail cím: kalna.zsuzsa@bokik.hu

Budapesti Békéltető Testület
Címe: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.
Telefonszáma: (1) 488-2131
Fax száma: (1) 488-2186
Név: Dr. Baranovszky György
E-mail cím: bekelteto.testulet@bkik.hu

Csongrád Megyei Békéltető Testület
Címe: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.
Telefonszáma: (62) 554-250/118 mellék
Fax száma: (62) 426-149
Név: Dékány László, Jerney Zoltán
E-mail cím: bekelteto.testulet@csmkik.hu

Fejér Megyei Békéltető Testület
Címe: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6.
Telefonszáma: (22) 510-310
Fax száma: (22) 510-312
Név: Kirst László
E-mail cím: fmkik@fmkik.hu

Győr-Moson-Sopron Megyei Békéltető Testület
Címe: 9021 Győr, Szent István út 10/a.
Telefonszáma: (96) 520-202; 520-217
Fax száma: (96) 520-218
Név: Horváth László
E-mail cím: bekeltetotestulet@gymskik.hu

Hajdú-Bihar Megyei Békéltető Testület
Címe: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10.
Telefonszáma: (52) 500-749
Fax száma: (52) 500-720
Név: Dr. Hajnal Zsolt
E-mail cím: info@hbkik.hu

Heves Megyei Békéltető Testület
Címe: 3300 Eger, Faiskola út 15.
Levelezési címe: 3301 Eger, Pf. 440.
Telefonszáma: (36) 416-660/105 mellék
Fax száma: (36) 323-615
Név: Pintérné Dobó Tünde
E-mail cím: tunde@hkik.hu

Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Békéltető Testület
Címe: 5000 Szolnok, Verseghy park 8.
Telefonszáma: (56) 510-610
Fax száma: (56) 370-005
Név: Dr. Lajkóné dr. Vígh Judit
E-mail cím: kamara@jnszmkik.hu

Komárom-Esztergom Megyei Békéltető Testület
Címe: 2800 Tatabánya, Fő tér 36.
Telefonszáma: (34) 513-010
Fax száma: (34) 316-259
Név: Dr. Rozsnyói György
E-mail cím: kemkik@kemkik.hu

Nógrád Megyei Békéltető Testület
Címe: 3100 Salgótarján, Alkotmány út 9/a
Telefonszám: (32) 520-860
Fax száma: (32) 520-862
Név: Dr. Pongó Erik
E-mail cím: nkik@nkik.hu

Pest Megyei Békéltető Testület
Címe: 1119 Budapest, Etele út 59-61. 2. em. 240.
Telefonszáma: (1)-269-0703
Fax száma: (1)-269-0703
Név: dr. Csanádi Károly
E-mail cím: pmbekelteto@pmkik.hu
Honlap cím: www.panaszrendezes.hu

Somogy Megyei Békéltető Testület
Címe: 7400 Kaposvár, Anna utca 6.
Telefonszáma: (82) 501-000
Fax száma: (82) 501-046
Név: Dr. Novák Ferenc
E-mail cím: skik@skik.hu

Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Békéltető Testület
Címe: 4400 Nyíregyháza, Széchenyi u. 2.
Telefonszáma: (42) 311-544, (42) 420-180
Fax száma: (42) 311-750
Név: Görömbeiné dr. Balmaz Katalin
E-mail cím: bekelteto@szabkam.hu

Tolna Megyei Békéltető Testület
Címe: 7100 Szekszárd, Arany J. u. 23-25.
Telefonszáma: (74) 411-661
Fax száma: (74) 411-456
Név: Mátyás Tibor
E-mail cím: kamara@tmkik.hu

Vas Megyei Békéltető Testület
Címe: 9700 Szombathely, Honvéd tér 2.
Telefonszáma: (94) 312-356
Fax száma: (94) 316-936
Név: Dr. Kövesdi Zoltán
E-mail cím: pergel.bea@vmkik.hu

Veszprém Megyei Békéltető Testület
Címe: 8200 Veszprém, Budapest u. 3.
Telefonszáma: (88) 429-008
Fax száma: (88) 412-150
Név: Dr. Óvári László
E-mail cím: vkik@veszpremikamara.hu

Zala Megyei Békéltető Testület
Címe: 8900 Zalaegerszeg, Petőfi utca 24.
Telefonszáma: (92) 550-513
Fax száma: (92) 550-525
Név: dr. Koczka Csaba
E-mail cím: zmbekelteto@zmkik.hu

• 11.7. Zu den Befugnissen der Schlichtungsstelle gehört die außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits des Verbrauchers. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zur Beilegung des Rechtsstreits des Verbrauchers einen Vergleich zwischen den Parteien zu erzielen und bei Erfolglosigkeit eine Entscheidung in der Angelegenheit zu treffen, um eine einfache, schnelle, wirksame und kosteneffiziente Geltendmachung der Verbraucherrechte sicherzustellen. Die Schlichtungsstelle erteilt Ratschläge auf Antrag des Verbrauchers oder des Dienstleisters zu den Rechten und Pflichten des Verbrauchers.
• 11.8. Bei Rechtsstreitigkeiten des Verbrauchers im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ist für das Verfahren ausschließlich die bei der Hauptstädtischen Handels- und Industriekammer tätige Schlichtungsstelle zuständig.
• 11.9. Der Verbraucher kann bei seiner Beschwerde das Online-Streitbeilegungsplattform der EU in Anspruch nehmen. Zur Inanspruchnahme des Plattforms ist eine einfache Registrierung im System der Europäischen Kommission erforderlich: Klicken Sie hier. Anschließend kann der Verbraucher seine Beschwerde nach Anmeldung über die Online-Website unter der folgenden Adresse einreichen: http://ec.europa.eu/odr
• 11.10. Dem Dienstleister obliegt im Laufe des Verfahrens der Schlichtungsstelle eine Kooperationspflicht. Dabei hat er der Schlichtungsstelle sein Antwortschreiben zu übermitteln und an der Anhörung die Teilnahme einer zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigten Person sicherzustellen. Ist der Sitz oder der Standort des Unternehmens nicht im Komitat eingetragen, in dem die Kammer tätig ist, welche die räumlich zuständige Schlichtungsstelle betreibt, erstreckt sich die Kooperationspflicht des Unternehmens auf das Anbieten eines dem Anspruch des Verbrauchers entsprechenden schriftlichen Vergleichs.

12. Urheberrechte

• 12.1. Da Webshop.Bock.hu als Website als ein urheberrechtlich geschütztes Werk gilt, ist es untersagt, auf der Website Webshop.Bock.hu erscheinenden Inhalte oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen (zu vermehren), wieder an die Öffentlichkeit zu vermitteln, anderweitig zu verwenden, elektronisch zu speichern, zu bearbeiten oder zu verkaufen.
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13. Datenschutz

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Villány, den 01. August 2018