Einleitung
Das vorliegende Dokument (d. h. der zwischen dem Dienstleister und dem Käufer zustande kommende Vertrag) wird nicht registriert (nachträglich nicht zugänglich), ausschließlich in elektronischer Form abgeschlossen, gilt nicht als schriftlicher Vertrag, wird in ungarischer Sprache verfasst und verweist auf keinen Verhaltenskodex. Bei Fragen zum Betrieb des Webshops, zum Bestell- und Lieferprozess stehen wir Ihnen unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf die Rechtsverhältnisse auf der Website des Dienstleisters (https://webshop.bock.hu) und deren Subdomains. Diese AGB sind fortlaufend auf folgender Website verfügbar: webshop.bock.hu/altalanos-szerzodesi-feltetelek und können unter folgendem Link heruntergeladen werden: Download
1. Angaben zum Dienstleister
Name des Dienstleisters: Bock Panzió Kft.
Sitz des Dienstleisters (und zugleich Ort der Beschwerdebearbeitung): 7773 Villány, Batthyány u. 15.
Kontaktdaten des Dienstleisters, regelmäßig genutzte elektronische Adresse für die Kommunikation mit den Nutzern: webshop@bock.hu
Handelsregisternummer: 02-09-071153
Steuernummer: 13855264-2-02
Name der eintragenden Behörde: Firmengericht des Gerichtshofs Pécs
Kammermitgliedschaft: Handels- und Industriekammer Pécs-Baranya
Telefonnummer: +36 72 492 919, +36 30 9975 600
Vertragssprache: Ungarisch
Angaben zum Hosting-Anbieter:
- Bábelhal Webstudio Kft.
- Hauptsitz: 8360 Keszthely, Zámor Straße 67.
- Büro: 8360 Keszthely, Kossuth Straße 35.
- Steuernummer: 23992966-2-20
- Firmennummer: 20 09 074367
- Telefon: +36 83 777 603
- Handy: +36 20 3888 458
- E-mail: info@babelhal.hu
- Webseite: babelhal.hu
2. Grundlegende Bestimmungen
- 2.1. Gemäß § 8:1 Abs. (1) Punkt 3 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) gilt ausschließlich eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt, als Verbraucher. Gemäß dem Ptk. gelten Unternehmen (einschließlich KMU) nicht als Verbraucher.
- 2.2. Für in dieser Regelung nicht geregelte Fragen sowie für die Auslegung dieser Regelung ist ungarisches Recht maßgebend, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch („Ptk.“), des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienstleistungen und der Dienste der Informationsgesellschaft (Elker. tv.) sowie der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die zwingenden Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften gelten für die Parteien auch ohne gesonderte Vereinbarung.
- 2.3. Diese Regelung gilt ab dem Datum ihrer Ausstellung und bleibt bis zum Widerruf in Kraft. Der Dienstleister ist berechtigt, die Regelung einseitig zu ändern. Änderungen werden vom Dienstleister 11 (elf) Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website veröffentlicht. Durch die Nutzung der Website akzeptieren die Nutzer, dass sämtliche mit der Nutzung der Website verbundenen Regelungen automatisch für sie gelten.
- 2.4. Der Dienstleister behält sich alle Rechte an der Website, an jedem ihrer Teile und an den darauf erscheinenden Inhalten sowie an der Verbreitung der Website vor. Es ist untersagt, die auf der Website erscheinenden Inhalte oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten oder zu verkaufen. Ausgenommen sind die unter Punkt 14 aufgeführten Dokumente, die frei heruntergeladen werden können.
- 2.5. Besonderer Status von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (im Folgenden: KMU): Gemäß den Rechtsvorschriften (Regierungsverordnung 151/2003 und Gesetz Nr. CLV von 1997) stehen Unternehmen, die als KMU gelten, beim Einkauf im Webshop ausschließlich die gesetzliche Gewährleistung (Garantie) sowie das Recht zu, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, sofern sie das Produkt als Endverbraucher im Rahmen eines Einzelhandelsverkaufs außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit erwerben. Sonstige Verbraucherrechte (z. B. das 14-tägige Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen) gelten für KMU NICHT.
3. Registrierung/Einkauf
- 3.1. Mit dem Einkauf/der Registrierung auf der Website erklärt der Nutzer, dass er die Bedingungen dieser AGB und der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, und stimmt der Datenverarbeitung zu.
- 3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Einkauf/Registrierung seine eigenen, echten Daten anzugeben. Im Falle unwahrer oder einer anderen Person zuzuordnender Daten, die bei Einkauf/Registrierung angegeben wurden, ist der entstehende elektronische Vertrag nichtig. Der Dienstleister schließt seine Haftung aus, wenn der Nutzer seine Dienste unter dem Namen einer anderen Person oder mit den Daten einer anderen Person in Anspruch nimmt.
- 3.3. Den Dienstleister trifft keinerlei Haftung für Lieferverzögerungen oder sonstige Probleme bzw. Fehler, die auf vom Nutzer fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind.
- 3.4. Den Dienstleister trifft keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer sein Passwort vergisst oder dieses aus einem nicht dem Dienstleister zuzurechnenden Grund Unbefugten zugänglich wird.
4. Angebot der erwerbbaren Produkte und Dienstleistungen
- 4.1. Die angezeigten Produkte können ausschließlich online bestellt werden. Die für die Produkte angezeigten Preise verstehen sich in Forint, enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Kosten der Hauslieferung. Es werden keine gesonderten Verpackungskosten berechnet.
- 4.2. Im Webshop gibt der Dienstleister den Namen und die Beschreibung des Produkts detailliert an und zeigt Fotos der Produkte. Farbe und Muster der Produkte können geringfügig von der Abbildung abweichen.
- 4.3. Bestellungen für alkoholhaltige Produkte kann der Dienstleister nur ausführen, wenn der Besteller über 18 Jahre alt ist. Bei der Lieferung wird die Identität des Bestellers überprüft.
- 4.4. Wird ein Aktionspreis eingeführt, informiert der Dienstleister die Nutzer umfassend über die Aktion und deren genaue Dauer.
- 4.5. Sollte trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters ein fehlerhafter Preis auf der Oberfläche des Webshops erscheinen, insbesondere ein offensichtlich fehlerhafter Preis, der z. B. erheblich vom allgemein bekannten, akzeptierten oder geschätzten Preis des Produkts abweicht, oder ein aufgrund eines Systemfehlers erscheinender Preis von „0“ Ft oder „1“ Ft, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zu dem fehlerhaften Preis zu liefern, sondern kann die Lieferung zum korrekten Preis anbieten; in Kenntnis dessen kann der Kunde von seiner Kaufabsicht zurücktreten.
- 4.6. Bei einem fehlerhaften Preis besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen und dem angegebenen Preis des Produkts, das ein Durchschnittsverbraucher sofort erkennen müsste. Gemäß dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) kommt ein Vertrag durch die übereinstimmende Willenserklärung der Parteien zustande. Können sich die Parteien nicht über die Vertragsbedingungen einigen, d. h. liegt keine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien vor, so kann nicht von einem wirksam zustande gekommenen Vertrag gesprochen werden, aus dem Rechte und Pflichten entstehen würden. Auf dieser Grundlage gilt eine zu einem fehlerhaften/irrtümlichen Preis bestätigte Bestellung als nichtiger Vertrag.
5. Bestellablauf
- 5.1. Der Nutzer meldet sich nach seiner Registrierung im Webshop an bzw. kann den Einkauf auch ohne Registrierung beginnen.
- 5.2. Der Nutzer legt die Stückzahl des/der zu erwerbenden Produkts/Produkte fest.
- 5.3. Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs jederzeit durch Anklicken des Symbols „Warenkorb“ einsehen.
- 5.4. Möchte der Nutzer keine weiteren Produkte kaufen, überprüft er die Stückzahl der zu erwerbenden Produkte. Durch Anklicken des Symbols „Löschen – X“ kann der Inhalt des Warenkorbs gelöscht werden. Zur Bestätigung der Menge klickt der Nutzer auf das Symbol „Warenkorb aktualisieren“.
- 5.5. Der Nutzer wählt die Lieferadresse und anschließend die Liefer-/Zahlungsart aus.
- 5.6. Treten im Webshop Fehler oder Mängel bei den Produkten oder Preisen auf, behalten wir uns das Recht auf Korrektur vor. In einem solchen Fall informieren wir den Käufer nach Erkennen bzw. Korrektur des Fehlers unverzüglich über die neuen Daten. Der Nutzer kann die Bestellung daraufhin erneut bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.
- 5.7. Der zu zahlende Gesamtbetrag umfasst gemäß der Bestellzusammenfassung und dem Bestätigungsschreiben alle Kosten. Das Paket enthält die Rechnung (und, falls für das Produkt zutreffend, die Garantiekarte). Der Nutzer ist verpflichtet, das Paket unverzüglich zu überprüfen. Bei festgestellten Beschädigungen der Verpackung kann der Nutzer vom Kurier die Aufnahme eines Protokolls verlangen; im Falle einer Beschädigung ist er nicht verpflichtet, das Paket anzunehmen. Die Pakete werden werktags zwischen 8 und 17 Uhr zugestellt.
- 5.8. Nach Angabe der Daten kann der Nutzer seine Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ versenden, kann jedoch vorher noch einmal die angegebenen Daten überprüfen und mit seiner Bestellung auch einen Kommentar senden oder uns per E-Mail sonstige Wünsche im Zusammenhang mit der Bestellung mitteilen.
- 5.9. Korrektur von Eingabefehlern: Der Nutzer kann vor Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit zur vorherigen Phase zurückkehren, in der er die eingegebenen Daten korrigieren kann.
- 5.10. Der Nutzer erhält nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Trifft diese Bestätigung nicht innerhalb der je nach Art der Dienstleistung zu erwartenden Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden ab Absendung der Bestellung des Nutzers, bei diesem ein, ist der Nutzer von der Bindung an sein Angebot oder von seiner Vertragspflicht befreit. Die Bestellung und ihre Bestätigung gelten als beim Dienstleister bzw. beim Nutzer eingegangen, wenn sie für ihn zugänglich werden. Der Dienstleister schließt seine Haftung für die Bestätigung aus, wenn diese nicht rechtzeitig eintrifft, weil der Nutzer bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder aufgrund der Auslastung des zu seinem Konto gehörenden Speicherplatzes keine Nachrichten empfangen kann.
Zahlungsarten
- Zahlung per Bankkarte über die Erste Bank: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Gesamtwert der Bestellung online per Bankkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Dienstleister genutzten Finanzdienstleisters zu bezahlen.
- Zahlung per Nachnahme: Wird das bestellte Produkt per Kurierdienst geliefert, besteht die Möglichkeit, dass der Nutzer den Gesamtbetrag der Bestellung dem Kurier bei Übergabe des bestellten Produkts/der bestellten Produkte in bar zahlt.
- PayPal: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Gesamtwert der Bestellung online per Bankkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Dienstleister genutzten Finanzdienstleisters zu bezahlen.
- Vorauszahlung per Banküberweisung: Der Nutzer ist verpflichtet, den Gegenwert der bestellten Produkte innerhalb von 3 Tagen auf das in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Bankkonto zu überweisen. Nach Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, die Produkte in der von ihm bestimmten Weise entgegenzunehmen.
Versandarten
Inlandsbestellung mit dem Kurierdienst GLS und an GLS-Paketstationen
| Gewichtsband | Bruttoversandkosten |
|---|---|
| 0,1-1 kg | 1.600 Ft |
| 1,1-3 kg | 1.800 Ft |
| 3,1-10 kg | 2.500 Ft |
| 10,1-15 kg | 2.800 Ft |
| 15,1-20 kg | 3.200 Ft |
| 20,1-60 kg | kostenlos (bei Überschreitung von 25.000 Ft) |
| 60,1-… kg | Angebot per E-Mail anfordern |
Inlandsbestellung mit dem Kurierdienst MPL
| Gewichtsband | Bruttoversandkosten |
|---|---|
| 0,1-10 kg | 1.990 Ft |
| 10,1-20 kg | 2.900 Ft |
| 20,1-40 kg | kostenlos (bei Überschreitung von 25.000 Ft) |
| 40,1-… kg | Angebot per E-Mail anfordern |
Abholung an MPL-Paketstationen
- PostaPont-Paketstation: 990 Ft
- Zustellung an das Postamt (postlagernd): 990 Ft
- MPL-Paketautomat: 990 Ft
Abholung vor Ort – kostenlos
Persönliche Abholung im Bock Hotel Ermitage Shop, 7773 Villány, Batthyány utca 15.
Kostenlose Lieferung
| Innerhalb des Komitats Baranya | Bei Einkäufen über 15.000 Ft brutto |
| Innerhalb von Budapest und des Komitats Pest | Bei Einkäufen über 15.000 Ft brutto |
| Im übrigen Ungarn | Bei Einkäufen über 25.000 Ft brutto |
Bei Lieferung ins Ausland
| TNT gesamt | Österreich | Slowakei | Polen | Deutschland | Tschechien |
|---|---|---|---|---|---|
| 0,1-1 kg | 7.600 Ft | 7.600 Ft | 7.600 Ft | 7.600 Ft | 7.600 Ft |
| 1,1-3 kg | 7.600 Ft | 7.600 Ft | 7.600 Ft | 7.600 Ft | 7.600 Ft |
| 3,1-10 kg | 11.000 Ft | 11.000 Ft | 11.000 Ft | 11.000 Ft | 11.000 Ft |
| 10,1-15 kg | 14.500 Ft | 14.500 Ft | 14.500 Ft | 14.500 Ft | 14.500 Ft |
| 15,1-20 kg | 16.400 Ft | 16.400 Ft | 19.500 Ft | 19.500 Ft | 19.500 Ft |
| 20,1-30 kg | 23.500 Ft | 23.500 Ft | 28.000 Ft | 28.000 Ft | 28.000 Ft |
| 30,1-40 kg | 28.200 Ft | 28.200 Ft | 32.900 Ft | 32.900 Ft | 32.900 Ft |
| 40,1-50 kg | 32.800 Ft | 32.800 Ft | 37.700 Ft | 37.700 Ft | 37.700 Ft |
| 50,1-60 kg | 37.500 Ft | 37.500 Ft | 42.600 Ft | 42.600 Ft | 42.600 Ft |
| über 60 kg | Angebot per E-Mail anfordern | Angebot per E-Mail anfordern | Angebot per E-Mail anfordern | Angebot per E-Mail anfordern | Angebot per E-Mail anfordern |
6. Bearbeitung und Erfüllung der Bestellungen
- 6.1. Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt während der Öffnungszeiten. Auch außerhalb der für die Bestellbearbeitung angegebenen Zeiten kann eine Bestellung aufgegeben werden; erfolgt dies nach Ende der Arbeitszeit, wird sie am folgenden Tag bearbeitet. Der Kundendienst des Dienstleisters bestätigt in jedem Fall auf elektronischem Wege, wann die Bestellung ausgeführt werden kann.
- 6.2. Die allgemeine Erfüllungsfrist gestaltet sich wie folgt:
- innerhalb Ungarns 2-6 Werktage,
- innerhalb Europas 1 Woche.
- 6.3. Aufgrund des Kaufvertrags ist der Dienstleister zur Übertragung des Eigentums an der Sache, der Nutzer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Übernahme der Sache verpflichtet.
- 6.4. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, und verpflichtet sich der Verkäufer, die Sache dem Käufer zu übermitteln, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter die Sache in Besitz nimmt. Die Gefahr geht bei Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, wenn der Frachtführer vom Käufer beauftragt wurde, sofern der Frachtführer nicht vom Verkäufer empfohlen wurde.
- 6.5. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, so ist der Verkäufer (gemäß diesen AGB: der Dienstleister) mangels abweichender Vereinbarung der Parteien verpflichtet, dem Käufer (Nutzer) die Sache nach Vertragsschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen zur Verfügung zu stellen.
- 6.6. Bei Verzug des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Erfüllt der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- 6.7. Der Nutzer ist berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Dienstleister die Vertragserfüllung verweigert hat; oder
b) der Vertrag gemäß der Vereinbarung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Dienstleistung nur zu dem bestimmten Erfüllungszeitpunkt – und nicht zu einem anderen Zeitpunkt – hätte erfüllt werden müssen. - 6.8. Erfüllt der Dienstleister die im Vertrag übernommene Verpflichtung deshalb nicht, weil das im Vertrag bestimmte Produkt nicht verfügbar ist, ist er verpflichtet, den Nutzer hierüber unverzüglich zu informieren sowie den vom Nutzer bezahlten Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.
7. Widerrufsrecht
- 7.1. Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des bestellten Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurücksenden. Ohne diesen Hinweis ist der Verbraucher berechtigt, sein Widerrufsrecht bis zu 1 Jahr auszuüben.
- 7.2. Die für die Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stehende Frist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt entgegennimmt.
- 7.3. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Entgegennahme des Produkts ausüben.
- 7.4. Die Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher; das Unternehmen hat die Übernahme dieser Kosten nicht zugesagt.
- 7.5. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher außer den Kosten der Rücksendung des Produkts keine weiteren Kosten; der Dienstleister kann jedoch Ersatz für einen durch übermäßige Nutzung des Produkts entstandenen materiellen Schaden verlangen. Als übermäßige Nutzung des Produkts gelten beschädigte Verpackungen und geöffnete Produkte.
- 7.6. Dem Verbraucher steht das Widerrufsrecht nicht zu bei einem nicht vorgefertigten Produkt, das nach Anweisung des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch hergestellt wurde, oder bei einem Produkt, das eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten wurde.
- 7.7. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausüben
- a. bei einem Produkt, das verderblich ist oder dessen Qualität sich nur kurze Zeit hält;
- b. bei einem versiegelten Produkt, das aus Gesundheits- oder Hygienegründen nach dem Öffnen der Verpackung nach der Lieferung nicht zurückgesendet werden kann (z. B. Weine, andere Getränke).
- c. bei einem Produkt, das aufgrund seiner Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Produkten vermischt wird;
- d. bei einem alkoholhaltigen Getränk, dessen tatsächlicher Wert vom Unternehmen nicht beeinflusst werden kann und von Marktschwankungen abhängt, und dessen Preis die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart haben, dessen Lieferung jedoch erst nach dem dreißigsten Tag nach Vertragsschluss erfolgt;
- e. bei einem Dienstleistungsvertrag, bei dem das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch zur Durchführung dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten aufsucht.
- 7.8. Nach Eingang des zurückgesendeten Produkts und/oder Eingang der Widerrufserklärung erstattet der Dienstleister gemäß den oben genannten Rechtsvorschriften den gezahlten Betrag einschließlich der Versandkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen an den Verbraucher zurück.
- 7.9. Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu; dem Verbraucher entstehen durch die Anwendung dieser Rückerstattungsmethode keine zusätzlichen Kosten.
- 7.10. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übermittlung der Widerrufsbenachrichtigung an den Dienstleister, zurückzusenden oder an der Adresse des Dienstleisters abzugeben.
- 7.11. Bei schriftlichem Widerruf genügt es, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen absendet.
- 7.12. Der Verbraucher hält die Frist ein, wenn er das/die Produkt(e) vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurücksendet oder übergibt.
- 7.13. Der Verbraucher trägt ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, das Unternehmen hat die Übernahme dieser Kosten zugesagt.
- 7.14. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen günstigsten Standardversandart ergeben.
- 7.15. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann, wenn dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgehende Maß hinausgeht.
- 7.16. Der Dienstleister kann die Rückerstattung so lange zurückhalten, bis er die Ware(n) zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis dafür erbracht hat, dass er sie zurückgesendet hat; maßgeblich ist der frühere der beiden Zeitpunkte.
- 7.17. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, kann er dies schriftlich unter einer der Kontaktmöglichkeiten des Dienstleisters (auch mithilfe des beigefügten Formulars) oder telefonisch mitteilen. Bei schriftlicher Mitteilung auf dem Postweg wird der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post berücksichtigt, bei telefonischer Mitteilung der Zeitpunkt der telefonischen Mitteilung. Bei Mitteilung auf dem Postweg akzeptiert der Dienstleister eine Mitteilung als Einschreiben oder Paket. Das bestellte Produkt kann der Verbraucher per Post oder mit Hilfe eines Kurierdienstes an den Dienstleister zurücksenden.
- 7.18. Der Verbraucher muss besonders auf die bestimmungsgemäße Nutzung des Produkts achten, da er für Schäden haftet, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung entstehen!
- 7.19. Die Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist hier abrufbar.
- 7.20. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier abrufbar.
- 7.21. Der Verbraucher kann sich mit sonstigen Beschwerden ebenfalls an den Dienstleister unter den in diesen AGB genannten Kontaktdaten wenden.
- 7.22. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Nutzern zu, die nach dem Ptk. als Verbraucher gelten.
- 7.23. Das Widerrufsrecht steht keinem Unternehmen zu, d. h. keiner Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt.
- 7.24. Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts:
- 7.24.1. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, seine Widerrufsabsicht unter den Kontaktdaten des Dienstleisters mitzuteilen.
- 7.24.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Widerrufserklärung vor Ablauf des 14. Tages nach Erhalt des Produkts absendet. Bei schriftlichem Widerruf genügt es, die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen abzusenden. Bei Mitteilung auf dem Postweg wird das Datum der Aufgabe zur Post berücksichtigt, bei Mitteilung per E-Mail oder Fax der Zeitpunkt der Absendung der E-Mail bzw. des Faxes. Das Muster der Widerrufserklärung finden Sie am Ende dieser AGB unter den herunterladbaren Dokumenten, oder Sie können es auch über unser Online-Formular einreichen.
- 7.24.3. Der Verbraucher ist im Falle des Widerrufs verpflichtet, das bestellte Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung seiner Widerrufserklärung an die Adresse des Dienstleisters zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist abgesendet wird (es muss also nicht innerhalb von 14 Tagen ankommen). Der Besteller trägt die im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts entstehenden Kosten.
- 7.24.4. Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen günstigsten Standardversandart ergeben. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Entgegennahme des Produkts aus.
- 7.24.5. Werden beim Kauf mehrerer Produkte die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert, kann der Käufer das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des zuletzt gelieferten Produkts bzw. bei einem aus mehreren Posten oder Stücken bestehenden Produkt nach Erhalt des zuletzt gelieferten Postens oder Stücks ausüben.
- 7.25. Wir informieren unsere Firmenpartner, dass für Programmtickets und digitale Dienstleistungen die gesetzliche Gewährleistung gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 nicht gilt.
- 7.26. Gemäß der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) steht das 14-tägige Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen ausschließlich Verbrauchern (natürlichen Personen) zu. Wirtschaftsgesellschaften, Einzelunternehmer und sonstige juristische Personen (KMU) können das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen selbst dann nicht ausüben, wenn das Produkt nicht für ihre Haupttätigkeit erworben wurde.
8. Gewährleistung, Garantie
Mangelhafte Erfüllung
- 8.1. Der Verpflichtete erfüllt mangelhaft, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht den im Vertrag oder in den Rechtsvorschriften festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Der Verpflichtete erfüllt nicht mangelhaft, wenn der Berechtigte den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder kennen musste.
- 8.2. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen ist jede Klausel nichtig, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über Sachmängelgewährleistung und Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.
Sachmängelgewährleistung
- 8.3. In welchen Fällen kann der Nutzer sein Recht auf Sachmängelgewährleistung ausüben?
- Bei mangelhafter Erfüllung des Dienstleisters kann der Nutzer gegenüber dem Dienstleister einen Gewährleistungsanspruch gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
- 8.4. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Gewährleistungsanspruchs zu?
- Der Nutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen: Er kann Nachbesserung oder Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige zusätzliche Kosten verursachen. Hat er Nachbesserung oder Austausch nicht verlangt oder nicht verlangen können, kann er eine verhältnismäßige Minderung der Gegenleistung verlangen, oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst beheben oder von einem Dritten beheben lassen, oder – als letztes Mittel – auch vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer kann von dem gewählten Gewährleistungsrecht auf ein anderes übergehen, die Kosten des Übergangs trägt jedoch der Nutzer, es sei denn, dies war begründet oder wurde vom Unternehmen verursacht.
- 8.5. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Gewährleistungsanspruch geltend machen?
- Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel nach dessen Entdeckung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels mitzuteilen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Nutzer seine Gewährleistungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen kann.
- 8.6. Gegenüber wem kann der Gewährleistungsanspruch geltend gemacht werden?
- Der Nutzer kann seinen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Dienstleister geltend machen.
- 8.7. Welche sonstigen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte?
- Innerhalb eines Jahres nach Erfüllung gibt es außer der Mitteilung des Mangels keine weitere Voraussetzung für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, wenn der Nutzer nachweist, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung von dem den Webshop betreibenden Unternehmen erbracht wurde. Nach Ablauf eines Jahres seit Erfüllung ist der Nutzer jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der vom Nutzer erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.
Produkthaftungsgewährleistung
- 8.8. In welchen Fällen kann der Nutzer sein Recht auf Produkthaftungsgewährleistung ausüben?
- Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Produkt) kann der Nutzer – nach seiner Wahl – einen Sachmängelgewährleistungs- oder einen Produkthaftungsanspruch geltend machen.
- 8.9. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Produkthaftungsanspruchs zu?
- Als Produkthaftungsanspruch kann der Nutzer ausschließlich die Nachbesserung oder den Austausch des fehlerhaften Produkts verlangen.
- 8.10. In welchem Fall gilt ein Produkt als fehlerhaft?
- Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die vom Hersteller in der Beschreibung angegebenen Eigenschaften aufweist.
- 8.11. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Produkthaftungsanspruch geltend machen?
- Der Nutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert er dieses Recht.
- 8.12. Gegenüber wem und unter welchen sonstigen Voraussetzungen kann der Produkthaftungsanspruch geltend gemacht werden?
- Der Produkthaftungsanspruch kann ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache geltend gemacht werden. Den Mangel des Produkts muss der Nutzer bei Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs nachweisen.
- 8.13. In welchen Fällen wird der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produkthaftungspflicht befreit?
- Der Hersteller (Vertreiber) wird nur dann von seiner Produkthaftungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
– er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, oder
– der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
– der Mangel des Produkts aus der Anwendung von Rechtsvorschriften oder zwingenden behördlichen Vorschriften herrührt.
Für den Hersteller (Vertreiber) genügt es, einen Befreiungsgrund nachzuweisen.
Wir weisen darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig und parallel einen Sachmängelgewährleistungs- und einen Produkthaftungsanspruch geltend machen können. Bei erfolgreicher Geltendmachung Ihres Produkthaftungsanspruchs können Sie jedoch Ihren Sachmängelgewährleistungsanspruch bezüglich des ausgetauschten Produkts bzw. des reparierten Teils gegenüber dem Hersteller geltend machen.
- Der Hersteller (Vertreiber) wird nur dann von seiner Produkthaftungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
- 8.14. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die nach Übergang der Gefahr durch fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, andere als die vorgesehenen Einwirkungen bzw. sonstige nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Produkte entstanden sind.
9. Verfahren bei Gewährleistungsansprüchen
- 9.1. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen darf die Vereinbarung der Parteien nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen der Verordnung abweichen.
- 9.2. Der Verbraucher hat den Vertragsschluss nachzuweisen (mit Rechnung oder auch nur mit Kassenbeleg).
- 9.3. Die mit der Erfüllung der Gewährleistungspflicht verbundenen Kosten trägt der Dienstleister (§ 6:166 Ptk.).
- 9.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, über den bei ihm gemeldeten Gewährleistungs- oder Garantieanspruch des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen.
- 9.5. Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher unverzüglich in nachweisbarer Weise zur Verfügung zu stellen.
- 9.6. Kann sich der Dienstleister bei Meldung des Anspruchs nicht dazu äußern, ob der Gewährleistungs- oder Garantieanspruch des Verbrauchers erfüllt werden kann, ist er verpflichtet, den Verbraucher innerhalb von fünf Werktagen in nachweisbarer Weise über seinen Standpunkt zu informieren – im Falle der Ablehnung des Anspruchs auch über den Ablehnungsgrund und die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden.
- 9.7. Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll drei Jahre ab dessen Aufnahme aufzubewahren und es der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
- 9.8. Der Dienstleister muss sich bemühen, die Nachbesserung oder den Austausch innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen.
10. Sonstige Bestimmungen
- 10.1. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtung einen Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Für dessen rechtswidriges Verhalten haftet er in vollem Umfang, als hätte er das rechtswidrige Verhalten selbst begangen.
- 10.2. Wird ein Teil dieser AGB ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar, berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile.
- 10.3. Übt der Dienstleister ein ihm nach diesen AGB zustehendes Recht nicht aus, so gilt die unterlassene Rechtsausübung nicht als Verzicht auf dieses Recht. Der Verzicht auf ein Recht ist nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung hierzu wirksam. Der Umstand, dass der Dienstleister einmal nicht streng auf einer wesentlichen Bedingung oder Klausel der AGB besteht, bedeutet nicht, dass er auf sein Recht verzichtet, künftig auf der strengen Einhaltung der betreffenden Bedingung oder Klausel zu bestehen.
- 10.4. Der Dienstleister und der Nutzer werden versuchen, ihre strittigen Angelegenheiten auf gütlichem Wege beizulegen.
11. Beschwerdemanagement
- 11.1. Ziel unseres Geschäfts ist es, jede Bestellung in angemessener Qualität und zur vollen Zufriedenheit des Bestellers auszuführen. Sollte der Nutzer dennoch eine Beschwerde bezüglich des Vertrags oder seiner Erfüllung haben, kann er diese über die oben genannte Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg mitteilen.
- 11.2. Der Dienstleister prüft die mündliche Beschwerde unverzüglich und behebt sie bei Bedarf. Ist der Käufer mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, nimmt der Dienstleister über die Beschwerde und seinen diesbezüglichen Standpunkt unverzüglich ein Protokoll auf und übergibt dem Käufer eine Kopie davon.
- 11.3. Die schriftliche Beschwerde beantwortet der Dienstleister innerhalb von 30 Tagen schriftlich. Er begründet seinen ablehnenden Standpunkt bei Ablehnung der Beschwerde. Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll und eine Kopie der Antwort bewahrt der Dienstleister drei Jahre lang auf und legt sie den Kontrollbehörden auf deren Verlangen vor.
- 11.4. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle der Ablehnung Ihrer Beschwerde mit dieser ein behördliches oder ein Schlichtungsverfahren einleiten können, und zwar wie folgt:
- 11.5. Der Verbraucher kann sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden: Gemäß § 45/A Abs. (1)-(3) des Verbraucherschutzgesetzes sowie der Regierungsverordnung 326/2024 (XI. 14.) über die Benennung der Verbraucherschutzbehörde fungiert das Regierungsamt als allgemeine Verbraucherschutzbehörde: https://kormanyhivatalok.hu/Wir informieren unsere Firmenpartner, dass gemäß dem Verbraucherschutzgesetz im Verfahren vor der Schlichtungsstelle – neben Verbrauchern – auch ein Kleinst-, Klein- oder mittleres Unternehmen (KMU) als Partei ein Verfahren einleiten kann, sofern es das strittige Produkt oder die strittige Dienstleistung im Rahmen eines Einzelhandelsverkaufs bzw. einer öffentlichen Dienstleistung erworben bzw. in Anspruch genommen hat.
- 11.6. Im Beschwerdefall hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden, deren Kontaktdaten hier zu finden sind: Landesweit stehen 8 regionale Schlichtungsstellen zur Verfügung, die bei der Lösung von Verbraucherstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen behilflich sind; die örtliche Zuständigkeit dieser Stellen können Sie über folgenden Link einsehen: https://bekeltetes.hu/udvozlo
Schlichtungsstelle des Komitats Baranya
Adresse: 7625 Pécs, Majorossy Imre u. 36.
Telefonnummer: (72) 507-154; (20) 283-3422
Website: www.baranyabekeltetes.hu
E-Mail-Adresse: info@baranyabekeltetes.hu; kerelem@baranyabekeltetes.huSchlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén
Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
Postanschrift: 3501 Miskolc Pf. 376.
Telefonnummer: (46) 501-090
Website: www.bekeltetes.borsodmegye.hu
E-Mail-Adresse: bekeltetes@bokik.huBudapester Schlichtungsstelle
Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.
Postanschrift: 1253 Budapest Pf. 10.
Telefonnummer: (1) 488-2131
Website: www.bekeltet.bkik.hu
E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@bkik.huSchlichtungsstelle des Komitats Csongrád-Csanád
Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.
Telefonnummer: (62) 554-250/Durchwahl 118
Website: www.bekeltetes-csongrad.hu
E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@csmkik.huSchlichtungsstelle des Komitats Fejér
Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúséta tér 4-6.
Telefonnummer: (22) 510-310
Website: www.bekeltetesfejer.hu
E-Mail-Adresse: bekeltetes@fmkik.huSchlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron
Adresse: 9021 Győr, Szent István út 10/A.
Telefonnummer: (96) 520-217
Website: www.bekeltetesgyor.hu/hu; www.gymsmkik.hu/bekelteto
E-Mail-Adresse: bekeltetotestulet@gymskik.huSchlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar
Adresse: 4025 Debrecen Vörösmarty u. 13-15.
Telefonnummer: (52) 500-710; (52) 500-745
Website: www.hbmbekeltetes.hu
E-Mail-Adresse: bekelteto@hbkik.huSchlichtungsstelle des Komitats Pest
Adresse: 1055 Budapest, Balassi Bálint utca 25. IV. emelet 2.
Postanschrift: 1364 Budapest, Pf.: 81
Telefonnummer: (1) 792-7881
Website: www.panaszrendezes.hu; www.pestmegyeibekelteto.hu
E-Mail-Adresse: pmbekelteto@pmkik.hu
- 11.7. Die Schlichtungsstelle ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig. Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zwischen den Parteien zur Beilegung der Verbraucherstreitigkeit eine Einigung zu versuchen; ist dies erfolglos, trifft sie eine Entscheidung in der Sache, um eine einfache, schnelle, wirksame und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Auf Verlangen des Verbrauchers oder des Dienstleisters berät die Schlichtungsstelle über die dem Verbraucher zustehenden Rechte und die den Verbraucher treffenden Pflichten.
- 11.8. Bei einer grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeit im Zusammenhang mit einem Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsvertrag ist ausschließlich die bei der Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt bestehende Schlichtungsstelle für das Verfahren zuständig.
- 11.9. Im Beschwerdefall kann der Verbraucher die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Plattform erfordert eine einfache Registrierung im System der Europäischen Kommission, durch Anklicken hier. Danach kann der Verbraucher nach der Anmeldung seine Beschwerde über die Online-Website einreichen, deren Adresse lautet: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_hu
- 11.10. Den Dienstleister trifft im Schlichtungsverfahren eine Mitwirkungspflicht. Im Rahmen dessen ist er verpflichtet, seine Stellungnahme an die Schlichtungsstelle zu übermitteln und die Teilnahme einer zur Einigung berechtigten Person an der Anhörung sicherzustellen. Ist der Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens nicht im Komitat der die örtlich zuständige Schlichtungsstelle betreibenden Kammer eingetragen, erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Unternehmens auf das Angebot der Möglichkeit einer schriftlichen Einigung entsprechend den Anforderungen des Verbrauchers.
12. Urheberrechte
- 12.1. Da Webshop.Bock.hu als Website ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt, ist es untersagt, die auf der Website Webshop.Bock.hu erscheinenden Inhalte oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen (zu vervielfältigen), erneut öffentlich zugänglich zu machen, anderweitig zu nutzen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten oder zu verkaufen. Ausgenommen sind die unter Punkt 16 aufgeführten Dokumente, die frei heruntergeladen werden können.
- 12.2. Material von der Website Webshop.Bock.hu und ihrer Datenbank darf, auch bei schriftlicher Zustimmung, nur unter Angabe der betreffenden Website übernommen werden. Der Dienstleister behält sich alle Rechte an sämtlichen Elementen seines Dienstes, seinen Domainnamen, den damit gebildeten sekundären Domainnamen sowie seinen Internetwerbeflächen vor.
- 12.3. Untersagt sind die Adaption oder das Reverse Engineering des Inhalts der Website Webshop.Bock.hu bzw. einzelner Teile davon; die unlautere Erstellung von Benutzerkennungen und Passwörtern; die Verwendung jeglicher Anwendung, mit der die Website Webshop.Bock.hu oder ein beliebiger Teil davon verändert oder indexiert werden kann.
- 12.4. Der Name Webshop.Bock.hu genießt urheberrechtlichen Schutz; seine Verwendung ist außer zu Verweiszwecken ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters möglich.
- 12.5. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass dem Dienstleister im Falle einer Nutzung ohne Nutzungslizenz eine Vertragsstrafe zusteht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt 60.000 Ft brutto pro Bild bzw. 20.000 Ft brutto pro Wort. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Vertragsstrafenklausel nicht überzogen ist, und durchsucht die Seite in Kenntnis dessen. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung nimmt der Dienstleister eine notarielle Tatsachenbestätigung vor, deren Kosten er ebenfalls dem rechtsverletzenden Nutzer auferlegt.
13. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung der Website ist auf folgender Seite abrufbar: https://webshop.bock.hu/adatvedelem
14. Herunterladbare Dokumente
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Muster für ein Gewährleistungsprotokoll
- Muster für ein Beschwerdeprotokoll
- Muster einer Widerrufserklärung
- Muster eines Datenschutzverletzungsprotokolls
Villány, den 25. August 2026